Der Große Bruder kehrt zurück
Von Markus Becker
Die US-Regierung plant ein System, das die Überwachung der Bürger in nie gekannte Dimensionen vorantreiben würde. Das Verteidigungsministerium will künftig jedes Detail des Privatlebens von Bürgern speichern - von Kontobewegungen über den Kauf regierungskritischer Bücher bis hin zu biometrischen Daten, durch die Menschen auch auf Entfernung erkannt werden sollen.
Hamburg - Amerikanische Bürgerrechtler und wohl auch manche Parlamentarier erlebten kurz nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 ein böses Erwachen: Im Eilverfahren hatte der Kongress den "Patriot Act" abgesegnet. Das Gesetz, von dem es heißt, viele Abgeordnete hätten es vor der Abstimmung gar nicht gelesen, schränkte zahlreiche Bürgerrechte massiv ein.
Im Februar dieses Jahres wurde es dann selbst dem US-Kongress zu bunt, als die Regierung ein Programm namens "Total Information Awareness" ("totales Informationsbewusstsein") auf die Beine stellen wollte. Die Bedenken der Parlamentarier unter Führung des demokratischen Senators Ron Wyden waren so groß, dass sie den Gesetzesentwurf abschmetterten und Aufklärung verlangten.
Altes Vorhaben mit neuem Etikett
Nun startet die Regierung Bush einen zweiten Versuch, nur unter anderem Etikett: "Terrorist Information Awareness" (TIA). "Der frühere Name hat bei manchen den Eindruck erweckt, dass ein System zur Aufstellung von Dossiers über US-Bürger errichtet werden sollte", räumte die Forschungsabteilung des US-Verteidigungsministeriums, Darpa (Defense Advanced Research Projects Agency) ein. Dabei wolle man lediglich Terroristen auf die Spur kommen.
Außer dem Namen aber soll sich an der Big-Brother-Initiative kaum etwas ändern. Die Pentagon-Planer erklärten sich lediglich bereit, Stichproben aus ihren zu erwartenden gewaltigen Datenmengen zu Kontrollzwecken zur Verfügung zu stellen und technische Vorrichtungen gegen Missbrauch einzuführen.
Ansonsten aber könnte die zweite Auflage der Schnüffel-Attacke noch weiter gehen als die erste Version, die unter US-Bürgerrechtsgruppen und in liberalen Medien bereits einen Proteststurm entfacht hatte. Herzstück des geplanten Systems ist eine Datenbank, die öffentliche und private Informationen über Bürger enthalten und die Suche nach Mustern terroristischer Umtriebe erlauben soll. Nach Informationen der "Washington Post" will das Pentagon in diesem Jahr 9,2 Millionen und in den kommenden beiden Jahren weitere 44,5 Millionen Dollar in das Projekt investieren.
Erfasst werden soll unter anderem der Internet-Verkehr, kommerzielle und staatliche Datenbanken von Finanzinstituten, Reiseunternehmen sowie Gesundheits- und Verkehrsbehörden. Schon seit dem "Patriot Act" müssen auch Bibliotheken und Buchhandlungen Daten über das Leseverhalten ihrer Kunden an die staatlichen Ermittler weitergeben. Das TIA-Programm würde gewaltige Datenmengen sammeln. Wie die Nachrichtenagentur AP meldet, könnten die Informationen binnen kurzem nur noch in Petabyte (eine Millionen Gigabyte) gemessen werden.
Eingriff in alle Lebensbereiche
Zum Entsetzen von Bürgerrechtlern ist das nicht alles: Die Darpa gab jetzt bekannt, auch ein Projekt namens "Lifelog" zu verfolgen, in dessen Rahmen alles über einen Menschen aufgezeichnet werden soll, was sich elektronisch überhaupt aufzeichnen lässt. Jede E-Mail, jedes Bild, jede angesteuerte Webseite, jedes Telefongespräch, jede angeschaute Fernsehsendung, jede gelesene Zeitung, jedes Buch soll erfasst und analysiert werden. Dem Auge des Großen Bruders soll nichts entgehen.
Zusätzlich soll die Biometrik helfen, Menschen auf der Spur zu bleiben. Gesichtsform, die Iris und sogar der Gang sollen jedes Individuum identifizierbar machen: Radarstrahlen werten dabei die Bewegungen aus und erkennen ein Muster, das so einzigartig sein soll wie ein Fingerabdruck. Damit wäre es nach Angaben der Darpa erstmals möglich, Menschen auch ohne direkten Kontakt sicher zu identifizieren.
Elektronische Gesichtserkennung: Identifizierung ohne direkten Kontakt
Das Verteidigungsministerium beteuert, die machtvolle Informations-Waffe lediglich zur Erkennung terroristischer Verhaltensmuster zu benutzen - wie immer die aussehen mögen. Bürgerrechtsgruppen aber glauben, dass alle denkbaren Verhaltensmuster aus dem Datenmeer gefischt werden können.
Ob die Bevölkerung in den USA den Plänen der Regierung größeren Widerstand entgegensetzen wird, erscheint fraglich angesichts des gegenwärtigen Konformitätsdrucks in der amerikanischen Gesellschaft. Während des Irak-Kriegs etwa wurden Jugendliche wegen T-Shirt-Texten wie "Give Peace A Chance" von Lehrern bestraft und in Einkaufszentren mit Hausverbot belegt. Bibliotheken melden, dass Kunden aus Angst vor Bespitzelung vor der Lektüre regierungskritischer Bücher zurückschrecken.
Country-Band im Visier der Flaggenwedler
Selbst Country-Bands, ansonsten nicht eben für sozialkritische oder gar linksliberale Texte bekannt, dürfen nicht mehr ungestraft ihre Meinung äußern. Die Darlings der US-Countrymusik, die Dixie Chicks, hatten es vor einigen Wochen gewagt, öffentlich Scham darüber zu äußern, dass sie aus demselben US-Bundesstaat stammen wie der Texaner George W. Bush.
Trotz umgehender Entschuldigung wurde das Trio wochenlang von Radiosendern und Fans boykottiert. Zu den Academy of Country Music Awards erschienen die Musikerinnen am Mittwoch erst gar nicht. Sie werden gewusst haben, warum: Der Moderator musste nur den Namen des Trios nennen, um ein gellendes Pfeifkonzert zu entfachen. Dass die Band trotz dreier Nominierungen leer ausging, gilt als Zeichen, dass die Fans den Texanerinnen nicht vergeben haben.
Schon werden in den USA Erinnerungen an die McCarthy-Ära Anfang der fünfziger Jahre wach, als eine Art Gedankenpolizei in der Künstler-Szene nach "unamerikanischen Umtrieben" fahndete. Bürgerrechtsgruppen wie die American Civil Liberties Union bezeichnen die Schnüffelpläne des Pentagon gar als "Orwellsches Programm", das Electronic Freedom Forum nannte das TIA-Programm eine "gigantische Verdachtsmaschine". Ein Mensch ist so lange unschuldig, bis seine Schuld bewiesen ist - dieses Prinzip, befürchten beide Organisationen, wäre vor dem Aus, sollte das Pentagon seine Pläne wahr machen.
Europas Datenschützer schlagen Alarm
Die Schnüffelei der US-Regierung beschränkt sich zudem nicht auf die USA. Denn ob die Schutzmechanismen der zweiten TIA-Version auch für Ausländer gelten sollen, ließ das Pentagon offen.
In Brüssel sorgen Washingtons Pläne bereits für Alarmstimmung. "Wir haben nichts gegen die Ziele der USA, aber ihre Mittel erscheinen übertrieben und stehen im Widerspruch zu allen EU-Datenschutzgesetzen", sagte der Vorsitzende der EU-Datenschützer, Stefano Rodota. TIA ermögliche es den US-Behörden, alle Arten elektronischer Kommunikation abzufangen. Die EU solle dies auf dem Gipfeltreffen mit den USA im Juni ansprechen.
Die US-Regierung hatte die europäischen Datenschützer bereits mit dem Sammeln persönlicher Daten aller USA-Reisenden verärgert. Der EU-Kommission war die Meinung der Brüsseler Datenschützer jedoch wenig wert: Sie gab der amerikanischen Forderung nach der Daten-Freigabe nach. Ob die USA ihre Zusagen für die Verwendung der Daten einhalten, meint Rodota, könne man nur hoffen.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,249779,00.htmlAnm.: Link vervollständigt v. Jobst
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