Sperrengesetz verabschiedet...

[-christian]

...http://www.heise.de/newsticker/Bundestag-verabschiedet-Gesetz-fuer-Web-Sperren--/meldung/140746


Ich muss brechen.

[Charles Everett Decker]

Könnte auch in den politischen, aber egal. Zum Thema:



Wenn ich (viel) Geld (übrig) hätte, gäbe ich mir Mühe, auf die Liste zu kommen, um den Pennern in Berlin anschließend per Justitia "6 Sorten Scheiße" ((C) Roger Willemsen) rauszuprügeln.

Edit: An dieser Stelle sagte Heinz Erhardt nicht: "Was bin ich wieder für ein Schelm!" (Der Kollege ist übrigens Schäubles Schwiegersohn)

[michael]

Wie wärs mit Hintermänner, Domaininhaber verhaften und Serverinhalte sicherstellen?

Also wenn Pferde kotzen könnten ... 

[Elrohir]

Da kann man sich doch richtig toll fühlen, wenn man so tut, als ob man was ändert.

Wie wärs mit Hintermänner, Domaininhaber verhaften und Serverinhalte sicherstellen?

Also wenn Pferde kotzen könnten ...

Da brauchte man ja Leute dazu.......

[Boomy Reloaded]

Könnte jemand in kurzen, für einen Internetlaien verständlichen Worten ausdrücken, was daran jetzt eigentlich so schlimm ist? Ich meine, wie betrifft das denn Betreiber von Nicht-Kinder-Porno Seiten? Ich seh zwar ein, dass das Gesetz selbst nicht viel gegen das Problem der Kinderpornographie wird ausrichten können, aber die geringe Effektivität des Gesetzes wird ja wohl nicht der Hauptgrund für den kollektiven Aufschrei der "Internetgemeinschaft" sein, oder?

(nicht dass man mich falsch versteht, ich will nicht für dieses Gesetz Partei ergreifen - ich würde nur gerne die Gründe der Gesetzesgegner besser verstehen. danke  )

[retro]

und damit nicht genug, keine 24h haben sie gebraucht. 

"CDU-Politiker bekräftigt Forderung nach Ausweitung der Netz-Sperren"
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,631341,00.html#ref=rss

Hoffe die bekommen im Herbst alle ihren Denkzettel.

[Charles Everett Decker]

@Boomy

1. Die Maßnahme ist nicht geeignet, weil simpel zu umgehen.

1a. Problematisch ist der Umgang mit den IPs - was machen die damit? Wie oft bekommst du Spam; wie oft klickt man auf einen unbekannten Link? Und dieser kann eben auch in die Hölle führen. Einmal falsch gezuckt, und du bist im System. Es kann dich also auch mal eben betreffen.

Bedeutender aber

2. Die Maßnahme - also die Aufnahme in die Liste - steht nicht unter einem Richtervorbehalt bzw. ist sie überprüfbar. D.h., das BKA identifiziert deine Seite als pöse, setzt dich auf die Liste, und du wunderst dich über deine sinkende Klick-Statistik. Kann nicht sein? Doch kann sein, Wikileaks war in Skandinavien, es war IMO Finnland, nicht erreichbar. Dort gibt es ein ähnliches System. Gewaltenteilung? Drauf geschissen.

Des Weiteren

3. Gibt es Stimmen, die den ganzen Vorgang als einen Eingriff ins "Fernmeldegeheimnis" (ich drücke mich untechnisch aus) ansehen, weil du eine Seite anwählst, dies aber abgefangen wird. Ist wie beim Telefon - du darfst nicht bei der Bild-Redaktion anrufen, weil Schäuble/ von der Laien es nicht wollen, sondern landest in deren Vorzimmer.

4. Das ist der Einstieg in großflächige Zensur. Siehe die heutigen Links zu "Killerspiele" oder in den nachfolgenden Lawblog-Links die Forderung des Kulturstaatministers, analog bei Urheberrechtsverletzungen zu handeln.

5. Zum Durchklicken (von neu nach alt)

http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/06/12/stoppseiten-was-passiert-mit-e-mails/ (auch das betrifft ggf. dich)
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/06/12/die-regierung-weis-nichts-muss-aber-handeln/
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/06/11/man-kann-das-grinsen-ahnen/
http://ak-zensur.de/2009/06/bka-dienstweg.html (--> Wirksamere Maßnahmen gege KiPo)
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,628017,00.html (den finde ich ganz großartig)
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/05/27/bka-kein-wissen-ohne-handeln/
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/05/27/kinderpornos-provider-reagieren-schnell/ (erscheint mir auch geeigneter als die Liste)

Viel Lawblog, war für mich am einfachsten. Gibt viele weitere Links, v.a. in den "Links XXX", beim Lawblog mit weit überwiegend, gleichen Tenor.
 

[rhymesgalore]

Charles war zwar schneller, aber jetzt hab ich schon so viel geschrieben... 

Könnte jemand in kurzen, für einen Internetlaien verständlichen Worten ausdrücken, was daran jetzt eigentlich so schlimm ist? Ich meine, wie betrifft das denn Betreiber von Nicht-Kinder-Porno Seiten? Ich seh zwar ein, dass das Gesetz selbst nicht viel gegen das Problem der Kinderpornographie wird ausrichten können, aber die geringe Effektivität des Gesetzes wird ja wohl nicht der Hauptgrund für den kollektiven Aufschrei der "Internetgemeinschaft" sein, oder?

(nicht dass man mich falsch versteht, ich will nicht für dieses Gesetz Partei ergreifen - ich würde nur gerne die Gründe der Gesetzesgegner besser verstehen. danke  )

Aus meiner Sicht sind es drei Gründe: Erstens die geringe technische Effektivität. Die "Sperre" funktioniert über den DNS-Server deines Internetanbieters. Das sind die Computer, die die Internetadresse die du in deinen Browser eingibst in die "richtige" Adresse, also die IP-Adresse der gewünschten Seite umwandeln. Wenn du nun aber statt dem Namen der Seite direkt die IP in den Browser einträgst, erfolgt keine Sperre, da nun ja nichts mehr vom DNS-Server gemacht werden muss.
Noch einfacher ist es sich einen anderen DNS-Server zu suchen. Es gibt freie Anbieter, deren Adresse man in sein Modem/seinen Router eintragen kann, die dann das Umwandeln der Adresse vollziehen. Somit läuft wieder nichts über den DNS-Server deines Providers und die Sperre wird also wiederum sehr einfach umgangen.

Zweitens ist es die Intransparenz. Die Sperren erfolgen anhand einer schwarzen Liste des BKAs. Diese ist geheim, kann also nicht eingesehen werden, und wird von keiner dritten Instanz kontrolliert/verwaltet, nur durch das BKA. Wenn du da also nun mit deiner Seite unberechtigt darauf landen solltest, hast du nicht mal die Möglichkeit dich zu erkundigen warum das passiert ist. Und wie die Geschichte leider zu oft zeigt, wecken solche vorhanden Möglichkeiten auch Begehrlichkeiten. Warum denn z.B. auch nicht andere unliebsame Seiten sperren, wenn man schon einmal dabei ist? So wie es in retros Link ja schon zu sehen ist.

Und drittens ist es die Unwirksamkeit gegenüber dem eigentlichen Übel, der Kinderpornographie. Kein Kind wird durch die Sperre vor seinem grausamen Schicksal bewahrt, jetzt und in Zukunft nicht. Kinderpornographie ist ja kein Privatfernsehen, das Programme einstellt weil die Einschaltquoten zu gering sind. Die Macher dieser Schandtaten werden nicht einfach aufhören wegen dem Vorhandensein einer technisch unwirksamen Maßnahme auch in Zukunft Kinder und Jugendliche zu mißhandeln. So blöd es sich anhört, aber sie machen es ja für sich, nicht für ein imaginäres Publikum.

[Boomy Reloaded]

Danke für die Erläuterungen!

Da steht dann ja zu erwarten, dass die Sache von irgendwem recht schnell hoch zum Bundesverfassungsgericht getrieben wird, und da würde es mich nicht wundern, wenn das Gesetz recht fix für verfassungswidrig erklärt wird (Art. 10).

Bin ja mal gespannt, wieviel % die Piratenpartei bei der Bundestagswahl bekommt (wobei ich der Meinung bin, der ironische Parteiname steht ihnen ziemlich im Weg...)

[Evenflow]

Danke für die Erläuterungen!

Da steht dann ja zu erwarten, dass die Sache von irgendwem recht schnell hoch zum Bundesverfassungsgericht getrieben wird, und da würde es mich nicht wundern, wenn das Gesetz recht fix für verfassungswidrig erklärt wird (Art. 10).

Bin ja mal gespannt, wieviel % die Piratenpartei bei der Bundestagswahl bekommt (wobei ich der Meinung bin, der ironische Parteiname steht ihnen ziemlich im Weg...)

Jo, sehe ich genau so. Als ich mich im Vorfeld der Europawahl bissel umgehört/umgesehen habe was man da eigentlich wählen kann, dachte ich vom Namen her auch erst, das wäre so eine Freak-Verbindung ohne nennenswerte Chancen ernst genommen zu werden. An sich haben die aber schon ein schlüssiges Programm (mal ganz davon abgesehen, was man im Einzelnen davon hält) und heben sich so von solchen  Kaspern wie den "Violetten" und Co ab. Aber ich schweife ab...  .

Zu diesem Sperrgesetz fällt mir dann auch nix mehr ein. Ich finde es nur wiedermal bezeichnend wie stur und betriebsblind an dem Gesetz festgehalten wurde, selbst als überall in Presse und TV schon die "Umgehungshilfen" breitgetreten wurden und vom C64 Veteran bis zum Informatikprofessor alle Experten schon dessen Sinnfreiheit in die Mikros schwadroniert hatten. Nee, den Mist muß man halt auf Teufel komm raus durchziehen, egal wie ineffektiv er ist. Ich denke, da hat der Nebeneffekt, daß man schon mal nen Fuß in der Tür hat für weitere Kontrollen (Killerspiele etc.) auch ne Rolle gespielt. Das Traurige ist halt, daß hier das Kinderpornographieproblem als Deckmantel für sowas benutz wird. Den Opfern bringt das ja NICHTS was da wieder verzapft wurde. Hier werden Energien und Kapazitäten vollkommen falsch eingesetzt! Aber seit wann muß Politik denn rational sein..?!? 

[nicole]

Ich war ja auch kurz davor, bei der Europawahl (ja genau, ich hab da tatsächlich gewählt) die Piratenpartei zu wählen.
Das Progamm ist mir dann allerdings einfach ein bisschen zu einseitig. So sehr ich die Punkte die sie haben auch unterstütze, irgendwelche Gedanken zum Thema Finanz-, Umwelt-, ... Politik hätte ich aber eigentlich schon gerne gehabt.
Falls ich am Samstag im Lotto gewinne mache ich ne schöne Seite auf, die dem BKA nicht gefällt und dann schleife ich die vors Verfassungsgericht. Falls nicht, hoffe ich, dass wir bei der Tour noch "Bombensong!!" beim Ticker schreiben dürfen, ohne dass die Seite gesperrt wird...

[Evenflow]

Ich war ja auch kurz davor, bei der Europawahl (ja genau, ich hab da tatsächlich gewählt) die Piratenpartei zu wählen.
Das Progamm ist mir dann allerdings einfach ein bisschen zu einseitig. So sehr ich die Punkte die sie haben auch unterstütze, irgendwelche Gedanken zum Thema Finanz-, Umwelt-, ... Politik hätte ich aber eigentlich schon gerne gehabt.
Falls ich am Samstag im Lotto gewinne mache ich ne schöne Seite auf, die dem BKA nicht gefällt und dann schleife ich die vors Verfassungsgericht. Falls nicht, hoffe ich, dass wir bei der Tour noch "Bombensong!!" beim Ticker schreiben dürfen, ohne dass die Seite gesperrt wird...

Das hättest du jetzt lieber nicht tun solln`, BÜRGER! 

Was das Programm der Piratenpartei angeht hast du schon Recht, da fehlt halt einiges von den "klassischen" Inhalten. Aber alleine daß es sie gibt, zeigt doch schon, daß hier einiges verkehrt läuft. Da macht die Generation 50+, dazu noch (erz-)konservativ Politik fürs digitale Zeitalter. Dabei hat die Hälfte noch nicht mal DSL! (mal etwas verschärft ausgedrückt). Was dabei raus kommt sehen wir jetzt. Das Problem ist mMn auch, daß hier die "alten" Kontrollmechanismen (BKA, Polizei etc.) auf etwas los gelassen werden was sich ihrer Kontrolle komplett entzieht. Mord und Totschlag kann man verbieten und verhältnismäßig gut kontrollieren, am Internet wird man sich so die Zähne ausbeißen und statt dessen massiv Freiheitsrechte kappen ohne das Problem anzupacken. Klar, man kann dann etwas Aktionismus versprühen und sagen, man habe "was unternommen". Vielen in der Politik nehme ich sogar ab, daß sie nicht wahrhaben wollen was sich aus dem Sperrgesetz entwickeln kann.

[Charles Everett Decker]

Und drittens ist es die Unwirksamkeit gegenüber dem eigentlichen Übel, der Kinderpornographie. Kein Kind wird durch die Sperre vor seinem grausamen Schicksal bewahrt, jetzt und in Zukunft nicht. Kinderpornographie ist ja kein Privatfernsehen, das Programme einstellt weil die Einschaltquoten zu gering sind. Die Macher dieser Schandtaten werden nicht einfach aufhören wegen dem Vorhandensein einer technisch unwirksamen Maßnahme auch in Zukunft Kinder und Jugendliche zu mißhandeln. So blöd es sich anhört, aber sie machen es ja für sich, nicht für ein imaginäres Publikum.

Das hatte ich vergessen.
KiPo wird es wohl auch schon so lange geben, wie es die Menschheit gibt. Sie gibt es heute, und übermorgen wird sie auch existieren. Das Internet ist ein Vertriebsweg, und noch nicht einmal der Hauptvertriebsweg. Wundere mich heute , dass VHS-Rekorder nie verboten wurden... Stattdessen wird eine Wand mit Loch aufgestellt. Ein schnuckeliger Nebeneffekt ist ja, dass das Stopschild den Betreibern derartiger Seiten quasi als Warnung dient. Das ist insgesamt so etwas von Tapeteninnenseite bis Wand gedacht...

Ganz übel finde ich das Gesellschaftsbild, dass die Verantwortlichen zeichnen. Kann ich mich kaum mit identifizieren. Offensichtlich fällt den Berlinern als Antwort auf ungeliebte Entwicklungen immer nur Repression, Verbot und - im schlechtesten Sinne des Wortes - staatliche Gewalt ein; Gestaltung und Entwicklung = Fehlanzeige. Mehr Demokratie wagen ist inzwischen eine längst verdrängte "hohle Hülse". Der ganze Laden hier läuft mit steigendem Tempo in Richtung 1984.

Bigott ist das auch noch. China hier kritisieren wegen Zensur; das Internet feiern, wenn es jetzt im Falle Iran als Kommunikations - Organisations- und Informationskanal dient, geht ja auch gegen einen nicht genehmen Diktator, und gleichzeitig hier böse Geister rufen. Der Kampf ist aber auch wohl so alt, wie es Medien gibt.

nicole, von dem Lottogewinn bzw. der anschließenden Verwendung träume ich auch immer.

[Charles Everett Decker]

*push*, und hier bzw. hier etwas für den Jobst 

Da wäre ich ja mal gespannt. Hätte mir auch in der Prüfung begegnen können. Sehr schön aktuell gehalten.

[Charles Everett Decker]

Noch einmal ich,

mit einer Erklärung "meines" grünen Fraktionsvorsitzenden aus der Hauptstadt meines schönen Bundeslandes.

http://www.debatte.welt.de/kommentare/144723/zur+unertraeglichen+leichtigkeit+des+internet?page=3

Also, liebe Teilnehmer am Web 2.0 - hört auf zu twittern...

Eine "Gegenerklärung" gibbet bei der Bundespartei, und auch die Grüne Jugend hat sich geäussert.
Werde mir aber einen der Vögel aus "meiner" Fraktion greifen und ihn zu "meinem" persönlichen Blitzableiter umfunktionieren; sorgt vielleicht auch mal für eine anständige Katharsis