Der politische Thread

[jobst]

Mir ist immer wieder völlig unverständlich, wie die SPD sich mit den Jahren so hat unterwandern lassen. Sie ist dadurch imho bedeutungslos geworden.

[michael]

Wieder Monate des politischen Stillstands. Ypsi hat sich und die SPD ins Niemandsland geschossen. Und Herr Koch hat zwar politisch überlebt, aber mit einer kräftigen Schlagseite.

Meiner Meinung nach, müssen bei Neuwahlen neue Köpfe ran. Koch polarisiert nur und Ypsi kann man nicht mehr ernst nehmen.

Hola, wenn ich da an mögliche Neuwahlen denke, dann wird mir schlecht.

[Charles Everett Decker]

Mir ist immer wieder völlig unverständlich, wie die SPD sich mit den Jahren so hat unterwandern lassen. Sie ist dadurch imho bedeutungslos geworden.

Was oder wen konkret meinst du - warum sich die SPD von der CDU unterwandern lässt?

(Das MdHL Jürgen Walter hat kürzlich Kochs CDU-Pressesprecherin geheiratet - Sachen gibt's)

Der Unterwanderungskonflikt mit der Linken lässt sich nicht vermeiden; das gab es früher auch mit den Grünen; mit denen inzwischen nicht mehr.
Man kann Oskar nicht links überholen - wer sollte das auch wie bewerkstelligen können, die sind ihm und Gregor rhetorisch ja alle unterlegen - und auf der anderen Seite steht die CDU zurzeit fest in der Mitte. Die SPD hat aber die Chance, dort, wo bei der CDU nur "Angie" draufsteht, Kompetenz aufzubauen und damit zu punkten. Dann wird es für Angie und Co auch wieder enger. Für Hessen wird das aber wohl nicht mehr reichen.

[mr.igby]

Was ist nur aus der SPD geworden?
Y. hat die Partei durch ihre geplante Zusammenarbeit mit der Linken so weit zerlegt dass die Sozis bei den Neuwahlen ein absolutes Debakel erleben werden.
Aber das passiert wenn man die Bürger und Genossen für blöd verkauft und seine Versprechen und Wahlaussagen aus Erfolgsgeilheit bricht.
Und sicher wird nicht jedes Wahlversprechen eingehalten, aber in diesem Fall wurden die SPD-Wähler übelst getäuscht und belogen, und zwar in einer Grundsatzentscheidung.
Wenn man sich die Mehrheitsverhältisse in Bund und Ländern anschaut wird sich die SPD über kurz oder lang den Linken gegenüber öffnen müssen um regieren zu können. Aber das muss dann auch grundsätzlich und offen diskutiert und entschieden werden, ich möchte als Wähler doch wissen wo ich dran bin. Und zwar vor der Wahl.

Aber was ist eine Y. schon gegen einen Obama?
Die eine ärgert sich schwarz, der andere wird nachher (hoffentlich) eine neue Epoche beginnen.
Das Ironische an der Sache ist, dass die Politik des Neocons Bush die Wähler zu einem Schwarzen getrieben hat. Da werden die Konservativen, religiösen Fanatiker  und Rassisten, also das republikanische Hauptklientel, vor Wut und Ungläubigkeit wohl ausrasten. Erst mal ein paar Sklaven prügeln, das beruhigt schon mal...
Aber nicht auszudenken wenn das Undenkbare passiert und der Rentner und Miss IQ gewinnen die Wahl
In den USA ist alles möglich...

[Charles Everett Decker]

Was ist nur aus der SPD geworden?
Y. hat die Partei durch ihre geplante Zusammenarbeit mit der Linken so weit zerlegt dass die Sozis bei den Neuwahlen ein absolutes Debakel erleben werden.
Aber das passiert wenn man die Bürger und Genossen für blöd verkauft und seine Versprechen und Wahlaussagen aus Erfolgsgeilheit bricht.
Und sicher wird nicht jedes Wahlversprechen eingehalten, aber in diesem Fall wurden die SPD-Wähler übelst getäuscht und belogen, und zwar in einer Grundsatzentscheidung.
Wenn man sich die Mehrheitsverhältisse in Bund und Ländern anschaut wird sich die SPD über kurz oder lang den Linken gegenüber öffnen müssen um regieren zu können. Aber das muss dann auch grundsätzlich und offen diskutiert und entschieden werden, ich möchte als Wähler doch wissen wo ich dran bin. Und zwar vor der Wahl.

Und genau das halte ich für ausgemachten Unsinn. Übel getäuscht würde ich bei Worten wie "De Rende isch sischä!", nicht aber bei der formalen (!) Umsetzung des Wählerwillens bzw. des Wahlergebnisses, schließlich lässt sich der klare Wählerwille in Hessen ja angeblich nicht ablesen, denn um nichts anderes handelt es sich bei Koalitionen. Wobei: Es gibt ja Stimmen, die von "strukturellen" Mehrheiten reden, die stehen in Hessen eher "links" also rot-rot-grün, wobei der rechte Kreis der SPD ja vielleicht doch lieber mit der FDP ... ? Yps hat nach der Macht gegriffen, wie schon viele andere, und selbst Sachsen-Anhalt hat das gleiche Projekt, allerdings mit PDS pur (!) überlebt. Ich finde diesen Beißreflex nur lächerlich, ob vor der Wahl, nach der Wahl oder in der Wahl.

Übrigens Grundsatzentscheidung: Grüße nach Hamburg an die Grünen.

Die jetzige Situation haben, meine Meinung diesbezüglich wird bei weiterem Studium der Internet-Welt, bestärkt, die drei Chaoten zu verantworten; Frau Everts musste wohl gestern noch zurückrudern, hatte wohl doch auf dem Parteitag 25 Minuten Gelegenheit, mit Yps zu sprechen, um danach ihrem "Ja" zu bleiben, die ganze PK konnte ich leider nicht sehen.
Zur Frage des politischen Gewissens: http://www.weissgarnix.de/?p=672#more-672. Den Eröffnungsbeitrag vermag ich aber nur bis Mitte 3. Absatz zu teilen. Interessant in diesem Zusammenhang: Frau Everts hat den Kriterienkatalog für die Linke mit ausgearbeitet - in der Hoffnung, die Linke würde ihn ablehnen. Das ist erstens falsch, zweitens von wenig Gewissen geprägt und drittens hochgradig naiv, denn mit einem Erfolg hätte die Linke ein wenig an der Macht schnuppern dürfen - und da wollen sie alle hin, siehe oben.

[mr.igby]

Die 'Rentenlüge' war auch eine absolute Frechheit und ein Vertrauensmißbrauch, keine Frage.
Wenn mir als Wähler aber vor der Wahl eine Partei sagt sie würde mit einer gewissen anderen Partei definitiv nicht zusammenarbeiten, um dies dann nach der Wahl doch zu tun, ist es für mich klarer Wählerbetrug. Den Kernaussagen muss ich vertrauen können.

[stupidmop]

Was ist nur aus der SPD geworden?
Y. hat die Partei durch ihre geplante Zusammenarbeit mit der Linken so weit zerlegt dass die Sozis bei den Neuwahlen ein absolutes Debakel erleben werden.
Aber das passiert wenn man die Bürger und Genossen für blöd verkauft und seine Versprechen und Wahlaussagen aus Erfolgsgeilheit bricht.
Und sicher wird nicht jedes Wahlversprechen eingehalten, aber in diesem Fall wurden die SPD-Wähler übelst getäuscht und belogen, und zwar in einer Grundsatzentscheidung.
Wenn man sich die Mehrheitsverhältisse in Bund und Ländern anschaut wird sich die SPD über kurz oder lang den Linken gegenüber öffnen müssen um regieren zu können. Aber das muss dann auch grundsätzlich und offen diskutiert und entschieden werden, ich möchte als Wähler doch wissen wo ich dran bin. Und zwar vor der Wahl.

Und genau das halte ich für ausgemachten Unsinn. Übel getäuscht würde ich bei Worten wie "De Rende isch sischä!", nicht aber bei der formalen (!) Umsetzung des Wählerwillens bzw. des Wahlergebnisses, schließlich lässt sich der klare Wählerwille in Hessen ja angeblich nicht ablesen, denn um nichts anderes handelt es sich bei Koalitionen. Wobei: Es gibt ja Stimmen, die von "strukturellen" Mehrheiten reden, die stehen in Hessen eher "links" also rot-rot-grün, wobei der rechte Kreis der SPD ja vielleicht doch lieber mit der FDP ... ? Yps hat nach der Macht gegriffen, wie schon viele andere, und selbst Sachsen-Anhalt hat das gleiche Projekt, allerdings mit PDS pur (!) überlebt. Ich finde diesen Beißreflex nur lächerlich, ob vor der Wahl, nach der Wahl oder in der Wahl.

Übrigens Grundsatzentscheidung: Grüße nach Hamburg an die Grünen.

Die jetzige Situation haben, meine Meinung diesbezüglich wird bei weiterem Studium der Internet-Welt, bestärkt, die drei Chaoten zu verantworten; Frau Everts musste wohl gestern noch zurückrudern, hatte wohl doch auf dem Parteitag 25 Minuten Gelegenheit, mit Yps zu sprechen, um danach ihrem "Ja" zu bleiben, die ganze PK konnte ich leider nicht sehen.
Zur Frage des politischen Gewissens: http://www.weissgarnix.de/?p=672#more-672. Den Eröffnungsbeitrag vermag ich aber nur bis Mitte 3. Absatz zu teilen. Interessant in diesem Zusammenhang: Frau Everts hat den Kriterienkatalog für die Linke mit ausgearbeitet - in der Hoffnung, die Linke würde ihn ablehnen. Das ist erstens falsch, zweitens von wenig Gewissen geprägt und drittens hochgradig naiv, denn mit einem Erfolg hätte die Linke ein wenig an der Macht schnuppern dürfen - und da wollen sie alle hin, siehe oben.

Naja, aber genau so wie der bekannte Spruch mit der Rente hieß es vorher auch immer "nicht mit den Linken". Und ich stimme zu, wenn ich eine Partei wähle, würde ich auch gerne vorher wissen, mit wem sie koalieren will, da falls mir das nicht passt, ich lieber eine andere wählen würde. Was diese Personen angeht, die sich plötzlich dagegen gestellt haben: Das hätte man wesentlich vernünftiger machen können, im Sinne der Partei machen müssen! In dem Moment in dem Metzger ihre Bedenken äußerte, da hätten sie mit einstimmen sollen, dann wäre die ganze Sache mit einem Wisch erledigt worden und nicht Stückchenweise, was jetzt sicherlich noch viel mehr Schaden anrichtet.
Meiner Meinung nach dürfte Ypsilanti sich vorerst politisch erledigt haben, sicherlich ist sie jetzt immer die, die ihre eigenen Leute nicht im griff hat. Zumindest würden ihre Gegner immer darauf verweisen und werden damit sicher bei vielen Wählern auch punkten können.
Bei Neuwahlen denke ich könnte Koch problemlos wieder antreten. Seinen Populismus haben die meisten dank Ypsilanti doch schon wieder vergessen. Absolute Mehrheit wirds sicher nicht geben, aber zu einer Koalition dürfte es sicherlich reichen. Wenn man mal bedenkt, dass der politisch schon als mausetot galt, könnte das ein unglaubliches comeback werden.

Im nachhinein könnte man sogar vielleicht sagen, Ypsilanti hat zu viel riskiert - oder zu wenig! Nimmt man mal an sie hätte nach der Wahl gesagt "Okay, Koalition mit Grünen und Linken", hätte man die Linken mit hereingezogen, d. h. sie wären mit verantwortlich, womit man ihnen weniger populistischen Spielraum lässt. Die Wahl wäre zumindest sicher gewesen. Klar hätten Opposition und Presse ohne Ende geschimpft, doch nach vier Jahren hätte man vielleicht eingesehen, dass es vielleicht doch geht.
Auch für die Bundes-SPD hätte das wahrscheinlich erst einen ordentlichen Rückschlag in den Umfragen gegeben (den es ja eh gab), doch die Sache wäre relativ schnell über die Bühne gegangen und Wähler vergessen gerne schnell, die Bundestagswahl wäre deswegen nicht verloren gegangen.
Zumindest hätte es nicht schlimmer werden können als jetzt.

[Raff]

Obama hat es also gepackt, Glückwunsch dazu. Ich war ja bis vorgestern in Chicago und angesichts der Beobachtungen dort und in New York verwundert das Wahlergebnis nicht, es hat letzendlich alles für Ihn gesprochen und auch der amtierende Oberpropeller hat an sich alles dafür getan (wobei mich die allgegenwärtige Ablehnung gegenüber Bush in ihrem Ausmaß und seine jetzige Irrelevanz dort schon richtig erstaunt haben), damit man sich jetzt in eine andere Richtung orientiert.

[Charles Everett Decker]

Die 'Rentenlüge' war auch eine absolute Frechheit und ein Vertrauensmißbrauch, keine Frage.
Wenn mir als Wähler aber vor der Wahl eine Partei sagt sie würde mit einer gewissen anderen Partei definitiv nicht zusammenarbeiten, um dies dann nach der Wahl doch zu tun, ist es für mich klarer Wählerbetrug. Den Kernaussagen muss ich vertrauen können.

Naja, aber genau so wie der bekannte Spruch mit der Rente hieß es vorher auch immer "nicht mit den Linken". Und ich stimme zu, wenn ich eine Partei wähle, würde ich auch gerne vorher wissen, mit wem sie koalieren will, da falls mir das nicht passt, ich lieber eine andere wählen würde.

HM. Also: Wenn Yps sagt, sie will Studiengebühren abschaffen und sie dies nur mit den Linken durchsetzen kann - und dies ggf. vor einer Wahl ankündigt - dann wählt ihr lieber was anderes, weil die Linken nicht in die Koalition sollen?!
Ich mache meine Wahl von meiner politischen Grundrichtung und dem "Programm" abhängig, und hinterher will ich, dass das, WAS ich gewählt habe, auch umgesetzt wird, nicht WEN ich NICHT(!) gewählt habe, die kümmern mich erstmal gar nicht, und dafür muss meine Wahl, meine Partei, mit dem Ergebnis umgehen können, um das best- oder maximalmögliche aus ihrem Programm einbringen zu können. Große Koalition war auch nie das Ziel ...

stupidmop, dein Beitrag wirkt auf mich nicht sehr konsistent. Wenn eine Tolerierung Wahbetrug wäre bleibt doch eine Koalition auch Wahlbetrug; offizielle Einbindung hin oder her, und die Abweichler, zumindest bei Metzger nehme ich das an, wären doch auch da gewesen und ergo die Wahl eben nicht sicher. Verantwortlichkeit hin oder her - da ist sowieso zumeist der Landtag der Adressat, will nur keiner hören oder wissen.

@Raff

Ich glaube, für mich gab es noch nie eine so langweilige USA-Wahl  - abgesehen vielleicht von Reagan vs. Mondale.
Hoffen wir das Beste. Mal sehen, wann der Irak frei ist.

[ich_wars_nicht]

Die 'Rentenlüge' war auch eine absolute Frechheit und ein Vertrauensmißbrauch, keine Frage.
Wenn mir als Wähler aber vor der Wahl eine Partei sagt sie würde mit einer gewissen anderen Partei definitiv nicht zusammenarbeiten, um dies dann nach der Wahl doch zu tun, ist es für mich klarer Wählerbetrug. Den Kernaussagen muss ich vertrauen können.

Die Kernaussagen sollten sich aber um politische Themen handeln, und nicht um anderen Parteien. Und dass die SPD in Hessen näher an der Linken als an der Koch-loyalen-FDP ist, sieht ja wohl jeder. Um die inhaltlichen Wahlversprechen einzuhalten, war der Versuch es mit der Linken zu versuchen im Prinzip notwendig.

[mr.igby]

Die Kernaussagen sollten sich aber um politische Themen handeln, und nicht um anderen Parteien.

Für mich persönlich ist es schon extrem wichtig mit wem die Partei der ich meine Stimme gebe koaliert.
Hier sind es die Linken, was aber wenn es mal die Republikaner sind?
Vielleicht haben die ja auch einige Alibi-Punkte in ihrem Programm die mit denen meiner Partei übereinstimmen. Würde ich als Wähler trotzdem nie hinnehmen.
Mir ist es ganz egal ob es sich um Extremisten von links oder von rechts handelt, eine Partei die mit denen koaliert möchte ich einfach nicht wählen.

[ich_wars_nicht]

DIe inhaltliche Nähe zur Linken kann man nicht bestreiten und zu den Republikaner ist es dann noch seeeeeeeeeeeehr weit.


Ich bestreit ja nicht, dass sich die SPD in Hessen dumm angestellt hat, aber dass auf dieser "Lüge" jetzt so rumgeritten wird, ist total daneben. Die, die das machen sind ja selber bestimmt auch alle die Engel in Person.

[stamson]

Es wurde so gewählt und daraus müssen die Parteien etwas machen.
Wenn keiner mehr mit jemanden zusammenarbeiten will, wird es schwierig überhaupt noch mal irgendwo regierungsfähige Mehrheiten zu bekommen.
Und wenn nun mal über 5 Prozent die Linken wollen, ist das so.
Deshalb auf dieser Lüge rumzuhauen ist nervig. Lieber sollte man das Versprechen kritisieren

[mr.igby]

Es wurde so gewählt und daraus müssen die Parteien etwas machen.
Wenn keiner mehr mit jemanden zusammenarbeiten will, wird es schwierig überhaupt noch mal irgendwo regierungsfähige Mehrheiten zu bekommen.
Und wenn nun mal über 5 Prozent die Linken wollen, ist das so.
Deshalb auf dieser Lüge rumzuhauen ist nervig. Lieber sollte man das Versprechen kritisieren

Sorry wenn ich da noch mal drauf rumreiten muss.
Aber das bedeutet dann doch auch:
Republikaner über 5%, warum dann nicht auch mit denen (vorausgesetzt da gibt's ein paar Gemeinsamkeiten)?

Das Versprechen, bzw. den grundsätzlichen Schlingerkurs der SPD den Linken gegenüber, muss man auf jeden Fall kritisieren. So lange es da keinen klaren Kurs gibt werden solche Peinlichkeiten weiter passieren. Zumindest bis die SPD dann unter die 5% Hürde rutscht...

[ich_wars_nicht]

Du mit deinen Republikanern
Aber die SPD hatte vorher, soweit ich das noch weiß, auch eine große Koalition ausgeschlossen (unter Koch auf jeden Fall). Eine große Koalition wäre demnach genauso eine "Lüge". Und was gäbe es dann noch für Alternativen? Jamaika?
Wäre ich hessischer Grünenwähler würde ich mir da aber mehr belogen vorkommen, als als hessischer SPD-Wähler bei einer Linken-Koalition. Denn so könnten man die inhaltlichen grünen Themen, für die man gewählt hat, auf keine Fall umsetzen. Das wäre meiner Meinung nach die viel größere und schlimmere Lüge.

Die andere Alternative wäre Neuwahlen. Das ist nun wahrscheinlich die einzige Lösung, aber man kann nicht nach jedem Wahlergebnis, bei dem die Koalitionsbildung kompliziert ist, Neuwahlen ausrufen.