Der politische Thread

[SatanClaus]

Die SPD ist ja keine "linke" Partei mehr. Ihr Angriff auf die sogenannte "neue Mitte" war der Anfang von ihrem Ende als Volkspartei. Ausserdem bringt dieses "Blockdenken" in Links und Rechts das Land m.E. auch nicht mehr weiter. In Zeiten, wo die Parteienvielfalt immer mehr wächst, braucht man am Ende für Regierungen noch mehr Parteien - eine ökologische Partei, die auch mal bürgerliche Koalitionen eingeht (Ausnahmen ausgenommen), eine liberale Partei, die nicht nur am bürgerlichen Lager klebt... 

[Evenflow]

Aber wie es aussieht bekommen wir nunmal eine Regierungskoalition "nach altem Muster", oder um mal in Deinem Bild zu bleiben: Die zwei politisch unflexibelsten Parteien gehen zusammen. Alles andere als eine starke Opposition wäre für mein Verständnis da fatal. Und die politischen Grundvoraussetzungen könnten günstiger nicht sein, nur umgesetzt werden die drei das nicht bekommen fürchte ich.

[SatanClaus]

Ja. Von den alten Mustern werden sicher einige Wiederkehren. Auch die Bedeutung des Bundesrates als Machtinstrument wird jetzt sicherlich wieder steigen.

[Jan Carew]

Hauptsache die Große Koalition hat ihr Ende gefunden. Da nehme ich Schwarz-Gelb gerne in Kauf ...

[Evenflow]

Für mich kommt dieses Ende vier Jahre zu früh. Klar ist eine große Koalition nicht optimal, aber mitten in der Krise die (Neo-) Liberalen mit ans Steuer zu lassen ist für mich noch schlimmer. Bisher hat man die Wirkung der ganzen Pleiten noch recht gut abfangen können, aber das lief nunmal über Sozialausgaben und genau die will die FDP ja runter fahren. Wenn die CDU das in den Koalitionsverhandlungen nicht halbwegs geschickt eindämmen kann, kanns sein, daß die letzten beiden Jahre Krisenmanagement für die Katz waren.

[stamson]

Es scheint aber ja nun eine Menge Leute zu geben, die meinen, man muss nicht überall staatlich helfen.
Und die, die gewählt haben und auch die CDU und FDP sind wohl nicht alles Flachpfeifen

[Evenflow]

Aber trotzdem muß man das ja nicht unbedingt nachvollziehen können... ist wie bei so vielem im Leben.

[Jimmy The Exploder]

das wahlergebnis hat viel mit historie zu tun, denke ich. krisenmanagament wird oftmals mit konservativen mitteln assoziiert. konservativ und auf sicherheit bedacht wiederum ist ein attribut, was eher dem rechten/bürgerlichen spektrum angemarkert wird. nun, darüber kann man streiten, aber viel spricht dafür, dass "keine experimente, wählt CDU" (CDU Wahlkampfslogan 1957) sich bis heute hält. zudem hängt das alles von persönlichen, menschlichen sympathien ab, weniger von wahlprogrammen. Merkel glänzt mit souveränität, die SPD hingegen hat keine gesichter, denen standfestigkeit zugetraut wird. und man muss zugeben, dass die cdu zwar profil verloren, aber dafür breite gewonnen hat mit ihrem gegenstandslosem allroundwahlkampf.
die enstscheidung, fdp zu wählen kann ich hingegen nciht nachvollziehen. klar, westerwelle hat sich ebenfalls sicher und vor allem staatsmännisch präsentiert in den letzten wochen. ein bisschen posing von obama, ein bisschen über den dingen stehende kommentare, zack, den könnte man wählen. dennoch, grade hier muss man ja zweifeln, wenn ein großteil der bevölkerung unter den auswirkungen der wirtschaftkrise leidet und dann die entsprechende philosophie noch belohnt.
andererseits - programmatisch muss man zugeben, dass keine der parteien wirklich biss zeigt. die große koalition hat aus genau dem grund auch funktioniert (meiner meinung nach). weil es bei den wichtigen punkten eben doch übereinkuft gab, die positionen ohne idealismus verhandelt wurden. die entzweiung in den wahlkampfmonaten empfand ich als extrem erzwungen. funktional toll, systematisch mysteriös, inhaltlich leer. so sollte es in der krise wohl sein
nun ja.
ich persönlich hätte mir wenigstens eine ökologischere, nachhaltigere beteiligung sehr stark gewünscht. mit der fdp ist für mich jedenfalls definitiv ein fortschrittshemmer in der regierung. das system als selbstzweck zu verehren kann nur schiefgehen wie wir immer ncoh erleben, für mcih total unnachvollziehbar. na dann. wenigstens muss ich nur 3 jahre davon vor ort miterleben. was mich jedoch NOCH mehr verwundert, ängstigt und an der zurechnungsfähigkeit einiger mitbürger zweifeln lässt ist das ergebnis der linken. freibier in den wahllokalen? meiohmei. andererseits ein nettes abbild unserer sozialen gesellschaftstruktur. die "schere" lässt sich imo anhand der quoten von fdp und der linken sehr gut nachzeichnen.

na dann, prost!

[Stargazer]

23% SPD, 11% Grüne, 12% Linke mach 46% insgesamt (liegt immer noch knapp unter der Regierung, ich weiß)... aber ich wollte eigentlcih darauf hinaus, daß streng genommen die gesamte Opposition aus "linken" Parteien besteht, die aber untereinander zur Zeit derart unkompatibel sind, daß es ihnen nichts bringt. In den letzten Jahren waren Oppositionen ja immer wesentlich gemischter (mal die CDU mit drin, die FDP eigentlich immer seit 94 plus ein oder zwei der "linkeren" Parteien). So homogen war eine Opposition lange nicht mehr, aber eben auch nciht so zerstritten.

So homogen finde ich das nicht. Zwischen der SPD und der Linken gibt es massive Unterschiede. Siehe Hartz 4 und Außenpolitik.

[Evenflow]

Das mit den Linken macht mir auch Angst, ist aber auch in gewisser Weise ein Produkt der Schröderschen "neuen Mitte" plus der gesellschaftlichen Abkehr von Inhalten die du ansprichst. Schröder trug "seine" Partei weg von klassischen sozialen Inhalten. Damals war das wohl auch sinnvoll um a) die Wahl zu gewinnen und b) dem ganzen Laden nach dem Scharping-Debakel wieder frischen Wind einzuhauchen. In der Koalition konnte der dadurch erfolgte "Mangel" an klassischen, sozialdemokratischen (also de facto "linken") Inhalten bequem durch die Grünen ausgeglichen werden. Daß in der Folge einige sich von der SPD abwendeten war fast zwangsläufig, nur daß genau die dann auch noch eine Alternative durch den ebenfalls ausgetretenen Lafontaine geboten bekamen, war in dem Moment einfach mal Pech. Das eigentliche Problem ergab sich dann für die Sozialdemokratie, als man dieses Wählerpotential nciht mehr reaktivieren konnte als man es brauchte. Ein etwas sach- und inhaltsbezogenerer Wahlkampf hätte das vielleich geschafft, aber genau den hat man ja nicht geführt. Des i-Tüpfelchen war dann noch, daß man es tatsächlich geschafft hat, die Gewerkschaften zu verprellen... Stichwort Geschichte. Man hat sich einfach zu stark von seinen traditionellen Wählern entfernt und darüber hinaus werden die klassischen "Arbeiter" ohnehin immer weniger in einer Dienstleistungsgesellschaft in der es von Angestellten nur so wimmelt.

Wenn die Linken nun dagegen das soziale Kuscheloparadies (mit drei Kitas pro Kind, "Reichtum für alle" und Rente ab der Midlife - Crisis) versprechen wirkt das natürlich auf viele verlockend... nur fragt sich halt keiner mehr so recht, wie man das finanzieren soll. Was stamson sagte ("... man muß ja nicht überall staatlich helfen") trifft hundertprozentig zu, aber er sollte halt dort helfen, wo es sinnvoll und finanzierbar ist. In keiner Polittalkshow vor der Wahl konnten die Linken die Gegenfinanzierung auch nur halbwegs skizzieren. Sowas erreicht man nur über Steuereinnahmen von breiten Bevölkerungsschichten... nicht nur bei "den Reichen".

Ich bin mal gespannt wie das noch weiter geht, aber so lange, wie die Slogans und zum Teil arg sperrig-plumpen Parolen der Linkspartei noch ziehen, wird die SPD wohl auch keine Bundestagswahl mehr gewinnen.

[ich_wars_nicht]

1. Ich finde es absolut bescheuert, dass fast ein Drittel nicht wählen geht. Meistens sind das dann genau diese, die sich am lautesten über Politiker aufregen ("man kann ja eh nichts ändern"). Was soll das?
2. Bin ich mal gespannt wie der olle Westerwelle nun seine Steuersenkungen durchsetzen will ohne ein riesen Loch im Haushalt zu reißen. (herrlich der FDP-Mann gestern bei Anne Will, dem auch sonst die FDPische Marktradikalität unter Westerwelle peinlich war )
3. Wie kann man nur eine Regierung wählen, die nicht am Atomaustieg festhalten will, aber auch kein Plan hat, wohin mit dem Müll?
4. Wenigstens der SPD tut die Opposition gut, 4 weitere Jahre Große Koalition hätten sie komplett getötet, aber ich hätte mir wenigstens die Grünen in der Regierung gewünscht (Stichwort Green New Deal, den wir hier (jedenfalls) mit der Regierung, wohl verschlafen werden)
5. Auch ich verstehe 15% FDP nicht
6. Die Linke muss endlich anfangen sich von den Alt-SEDlern zu trennen und den übertriebenen Populismus aufgeben, um endlich mal eine richtige Alternative zu werden, anstatt nur der SPD die Stimmen zu klauen

[mr.igby]

Es wird immer besser bei den Sozis:
Steinmeier muss auf den Parteivorsitz verzichten.
Als neue Doppelspitze ist das Duo Gabriel / Nahles im Gespräch.

Ich bekomme gerade einen Lachanfall. Mit diesen beiden Figuren ist die SPD auf direktem Weg unter die 10%, das dauert nicht mehr lange.
Was ist nur aus meiner SPD geworden

[Boomy Reloaded]

Es wird immer besser bei den Sozis:
Steinmeier muss auf den Parteivorsitz verzichten.
Als neue Doppelspitze ist das Duo Gabriel / Nahles im Gespräch.

Ich bekomme gerade einen Lachanfall. Mit diesen beiden Figuren ist die SPD auf direktem Weg unter die 10%, das dauert nicht mehr lange.
Was ist nur aus meiner SPD geworden

Die Frage ist nur: was sind die Alternativen? Steinmeier geht als Parteivorsitzender nach dem Debakel nicht (ich mein das gar nicht böse und halte ihn vielmehr für einen sehr guten Mann, der aber wahrscheinlich als "graue Effizienz" im Hintergrund wie damals bei Schröder besser aufgehoben war als in der ersten Reihe). Die SPD braucht einen Neuaufbau...

Nahles fand ich schon immer oberpeinlich, aber sie repräsentiert nunmal den "linken Flügel", der jetzt  - in gewisser Weise verständlich - besonders aufmuckt.

Und wen gibt's sonst? Wowereit? Der ist zwar beliebt, aber ich denke, wenn sowohl Platzeck als auch Beck in der Bundespolitik gescheitert sind (aus unterschiedlichen Gründen und sehr zu meinem Bedauern, vor allem bei Platzeck), dann schafft Wowereit das erst recht nicht, zumal er als Politiker eigentlich nur die repräsentativen Aufgaben wirklich gut kann. Vielleicht sollte der mal Bundespräsident werden

Was ich sagen will: An Sigmar Gabriel führt im Moment kein Weg vorbei, und ich seh den auch gar nicht so negativ wie Du. Es bliebe sonst nur Steinbrück, aber der wird dann wahrscheinlich bald von Amerikanern festgenommen und an die Schweiz ausgeliefert (hmm, ein schlechter Witz, sorry, bleibt aber trotzdem drin, so  )

edit: Steinmeier ist jetzt ja immerhin zum Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. Mal sehen wie er das macht, er sitzt ja - wenn ich mich nicht irre - zum ersten Mal im Bundestag.

[Charles Everett Decker]

Bin ja kein Roter (mehr), aber diese beiden Figuren mag ich irgendwie. Gabriel hat im Bundesrat als MP zum Zuwanderungsgesetz einen für mich legendären Auftritt hingelegt, gelegentlich kann er auch mal einen gepflegten Alphatiermachospruch heraushauen, Politik ist ja auch (nur?) Show, und Nahles hat die SPD richtig schön desavouiert als einen Verein, der gefälligst das/den zu schlucken und zu wählen hat, das/der von oben verordnet wird, quasi als einen Haufen lauter Grüß-Auguste.
Ob das so kommt, wie du sagst, bleibt abzuwarten. Bedauerlich, wenn es denn so käme, denn meine Politikwünsche lassen sich ohne eine große, starke Partei (bzw. eine dritte ausreichend starke ....) wohl nicht realisieren.

Ich bedauere eher den Rückzug Steinbrücks, der neben seinem polterndem Gehabe auch gelegentlich sein Ministerium und seine Arbeit im Griff hatte, kann man ja nicht von allen Ministern sagen, auch wenn am Weg zu Bewältigung der Krise verschiedentlich und aus verschiedensten Richtungen herumgerittelt wurde und wird.
Steinmeier wäre dazu der wohltuende Gegensatz - aber der kann nur wohltuend, klare Kante wäre ab und an auch schön. Für den Fraktionsvorsitz hat es trotzdem gereicht, wie ich gerade höre.

Übrigens:

[Evenflow]

Es wird immer besser bei den Sozis:
Steinmeier muss auf den Parteivorsitz verzichten.
Als neue Doppelspitze ist das Duo Gabriel / Nahles im Gespräch.

Ich bekomme gerade einen Lachanfall. Mit diesen beiden Figuren ist die SPD auf direktem Weg unter die 10%, das dauert nicht mehr lange.
Was ist nur aus meiner SPD geworden

Eieiei... bei Gabriel gehe ich ja mal noch mit, aber die Nahles ist doch eine mittlere Katastrophe!  Wenn die SPD clever ist, versucht sie den Steinbrück mit an die Spitze zu nehmen. Wenn einer aus dem aktuellen "Lineup" meienr MEinung nach dazu geeignet ist diesen Haufen zu stabilisieren, dann er!